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| BGH, 29.04.1999 - III ZB 4/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstreichenlassen der Berufungsbegründungsfrist; Übersendung der Berufungsbegründung per Telefax
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 519 Abs. 2 S. 2
Pflichten des Rechtsanwalts bei Problemen bei der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81
Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der …
Auszug aus BGH, 29.04.1999 - III ZB 4/99
Die bereits am 31. Dezember 1998 eingegangene Beschwerde gegen den Beschluß vom 30. November 1998 kann nicht zugleich als Beschwerde gegen den seinerzeit noch nicht gefaßten Beschluß vom 15. Februar 1999 angesehen werden, zumal sie sich mit möglichen Wiedereinsetzungsgründen nicht auseinandersetzt (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - NJW 1982, 887).